„Ehe für ALLE“: Nach Stopp für „Homo-Heiler“ beschließt Nationalrat gleich den nächsten Schritt

Unnötige Diskriminierungen im Ehe-Recht werden endlich beseitigt.

Nach dem Verbot von Konversionstherapien heute Nachmittag setzte der Nationalrat am Abend gleich den nächsten Schritt. Nur gegen die Stimmen der FPÖ wurde ein Antrag zur Beseitigung von unnötigen Diskriminierungen beim Zugang zur Ehe beschlossen – die Institution der Ehe steht damit zukünftig wirklich allen offen. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zeigt sich erfreut: „Nach 17 Monaten der schwarz-blauen Blockade in jeder einzelnen Gleichstellungsfrage sehen wir heute, was passiert, wenn endlich Vernunft statt kaltem Kalkül regiert!“ Bisher hatten binationale Paare eine Ehe noch immer nicht eingehen können, wenn einer der Partner aus einem Land kommt, in dem die „Ehe für ALLE“ noch immer verboten ist.

Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, betont aber auch: „So wichtig dieser Schritt heute ist, es muss uns auch eines klar sein: Das hätten wir vor 17 Monaten schon schaffen können. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Dezember 2017 haben wir versucht, einen umfassenden, diskriminierungsfreien Zugang zur ‚Ehe für ALLE’ zu garantieren und Familien rechtlich abzusichern. Heute hat die Blockade geendet – besser spät als nie!“ Gleichzeitig sei noch immer eine kleine Frage im Bereich der Ehe-Öffnung ungeklärt, nämlich die Anerkennung einer im Ausland vor 2019 geschlossenen Ehe, die bisher in Österreich nur als Partnerschaft betrachtet wird. Lindner zeigt sich zuversichtlich, dass auch dieses Problem mit Vernunft rasch aus dem Weg gebracht werden kann. Einen entsprechenden Antrag hat Lindner schon im Jänner 2019 in den Innenausschuss eingebracht.