Der 29. September ist die Abstimmung über die Gleichberechtigung in Österreich!

SPÖ fordert LGBTIQ-Diskriminierungsschutz in der Verfassung, Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und Familienbonus für ALLE Familien

Am 29. September wird über die Zukunft des Zusammenhalts, der Gleichstellung und des Respekts in Österreich abgestimmt – das betonten die SPÖ-GleichbehandlungssprecherInnen im Nationalrat, Mario Lindner, und im Bundesrat, Elisabeth Grossmann, bei einem Pressegespräch in Graz am Mittwoch: „Nach 17 Monaten einer Ibiza-Koalition, die der Gleichbehandlung und der Vielfalt in unserem Land den Kampf angesagt hat, verleiht die kommende Nationalratswahl all jenen eine Stimme, denen Respekt ein wirkliches Anliegen ist!“

 

Für die beiden steirischen SPÖ-Abgeordneten ist klar, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau im Bund eine Katastrophe für jeden Schritt hin zu mehr Gleichstellung wäre. Die Politik der letzten Regierung – von der 60-Stunden-Woche, über die Hinhaltetaktik bei der ‚Ehe für ALLE’ bis zum völligen Ignorieren der fast 500.000 Unterschriften des Frauen*Volksbegehrens – dürfe sich nicht fortsetzen. „Mit der SPÖ steht eine echte Alternative zu dieser Art der Politik am Stimmzettel. Wir kämpfen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung genauso, wie gegen soziale Einschnitte. Unser Weg nach vorn ist ein Österreich, in dem ALLE frei und selbstbestimmt leben können, aber auch ein gutes, abgesichertes und gerechtes Leben führen können. Das ist eine Frage des Respekts“, betonen Lindner und Grossmann.

 

Für Lindner, der als Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo auf Platz 10 der SPÖ-Bundesliste ins Rennen geht, steht die LGBTIQ-Community beispielhaft für den schwarz-blauen Umgang mit Zusammenhalt in Österreich: „17 Monate lang hat die Ibiza-Koalition nichts getan, als Wegzuschauen und zu Blockieren – egal ob bei der Ehe für ALLE, beim Dritten Geschlechtseintrag oder im Kampf gegen Homo- und Transphobie! Erst nach dem Ende von Schwarz-Blau konnten wir mit dem Verbot von Konversionstherapien endlich einen wichtigen Meilenstein in diesem Bereich durchsetzen.“ Die Wahl am 29. September sei die Chance für einen neuen ‚großen Wurf’ in der Gleichstellungspolitik Österreichs: „Was es in Zeiten wie diesen braucht, ist der Mut umfassende Programme gegen Diskriminierung und für gelebte Vielfalt auf den Weg zu bringen: An erster Stelle muss dabei endlich die Verankerung des Schutzes vor Diskriminierung in Art. 7 unserer Verfassung stehen!“ Außerdem treten SPÖ und SoHo für einen nationalen Aktionsplan für Zusammenhalt und Vielfalt an – insbesondere in den Bereichen Bildung, Familie und Polizei sei dabei noch viel zu tun!

 

Grossmann betont als Vorsitzende der steirischen SPÖ-Frauen die Wichtigkeit des 29. Septembers für die Frauen- und Familienpolitik in Österreich: „Mit Maßnahmen wie der 60-Stunden-Woche oder der Kürzung bei Frauen- und Familienberatungsstellen haben ÖVP und FPÖ klar gezeigt, dass ihnen Gleichstellung kein Anliegen ist. Erst nach dem Ende der Koalition konnten von der SPÖ wichtige Schritte wie der Rechtsanspruch auf einen Baby-Monat und die volle Anrechnung von Karenzzeiten durchgesetzt werden. Jetzt geht beispielsweise darum, den vollen Familienbonus von € 1.500,- endlich für alle Familien durchzusetzen und besonders Frauen mit einem steuerfreien Mindestlohn von € 1.700,- besser abzusichern!“ Außerdem kämpfe die Sozialdemokratie mit einem 7-Punkte-Plan für ein Ende der Kinderarmut in Österreich.

 

Abschließend betonen Lindner und Grossmann: „Lassen wir nicht zu, dass unsere Gesellschaft durch eine Neuauflage von Schwarz-Blau weiter gespalten und Gruppen gegeneinander ausgespielt werden! Mit der SPÖ steht eine Alternative zur Politik der Rückschritte am Stimmzettel – Menschlichkeit, Respekt und Solidarität werden am 29. September gewinnen!“