Österreich und Europa dürfen polnischer „Stop LGBT“-Initiative nicht tatenlos zusehen

Sozialdemokratische LGBT-Organisation fordert entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe auf Menschenrechte in Polen

Unter dem Titel „Stop LGBT“ wurde gestern eine Gesetzesvorlage im polnischen Parlament beraten, die nicht nur Regenbogenparaden, sondern de facto jedes öffentliche Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen verbieten will. Die Initiative aus dem ultrakonservativen Eck will u.a. den Einsatz für die Öffnung der Ehe in Polen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare oder andere Rechte für sexuelle Minderheiten unter Strafe stellen. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist klar, dass eine derartige Initiative nicht unkommentiert bleiben darf:

„Dieser Gesetzesvorschlag ist ein Tabubruch für ganz Europa und bedeutet eine Einschränkung der Grundrechte in einer Art und Weise, die in der EU lange für unmöglich gehalten wurde. Die Union, aber auch Österreich dürfen nicht wegschauen, wenn Polen schon den bloßen Einsatz für Menschenrechte unter Strafe stellen will. Wir fordern sofortiges Handeln auf europäischer und bilateraler Ebene, um der polnischen Regierung klarzumachen, dass eine derartige Politik mitten in Europa nicht toleriert werden kann.“

In der kommenden Nationalratsitzung will Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, eine dementsprechende Initiative einbringen und Österreich zu aktivem Engagement gegen die menschenrechtsfeindliche Initiative in Polen verpflichtet.

„Leider hat sich Österreich bei Angriffen auf die Menschenrechte in Ungarn und Polen in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zahlreiche parlamentarische Initiativen wurden von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt und dem europäischen Bündnis gegen die ‚LGBT-freien Zonen‘ in Polen trat unsere Regierung im Frühjahr erst nach massivem Druck bei. Das muss diesmal anders sein“, betont Lindner. Gerade Österreich habe eine historische Verantwortung sich aktiv für die Grund- und Menschenrechte aller Gruppen in Europa einzusetzen: „Das gilt natürlich auch für die LGBTIQ-Community in Polen. Sie hat unsere volle Solidarität verdient“, so Lindner abschließend.