Bildungspolitisches Regierungsversagen setzt sich bei der sexuellen Bildung fort

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter Mario Lindner (S)

Seit 2019 angekündigtes Akkreditierungsverfahren für sexualpädagogische Vereine lässt weiter auf sich warten

Eine traurige Bilanz zieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher nach dem ersten Unterrichtsausschuss mit dem neuen Bildungsminister Polaschek. Nach fast eineinhalb Jahren Totalversagen in der Pandemiebekämpfung im Bildungsbereich setzt sich das Totalversagen der Bundesregierung auch in anderen bildungspolitischen Themen fort:

So wurde ein SPÖ-Antrag zur Umsetzung des bereits 2019 von Polascheks Vorgänger Faßmann angekündigten Akkreditierungsverfahrens für sexualpädagogische Vereine in Schulen von ÖVP und GRÜNEN einfach vertagt. „Seit der Debatte um den Verein Teen Star im Schuljahr 2018/2019 war die Bundesregierung nicht in der Lage, endlich qualitätsvolle sexuelle Bildung an Schulen sicherzustellen. Das angekündigte Akkreditierungsverfahren hätte bereits vor Ausbruch der Pandemie, im Herbst 2019, starten sollen – und bis heute ist außer Ankündigungen nichts passiert.

Das Motto ‚Aussitzen und Wegschauen‘ beschränkt sich bei dieser schwarz-grünen Bildungspolitik anscheinend nicht nur auf die Corona-Situation an Schulen, sondern findet genauso bei der sexuellen Bildung seine Fortsetzung“, so Lindner, „Dass unser Antrag einfach weitervertagt wurde, zeigt leider deutlich, dass an einer raschen Lösung vor allem in der ÖVP und im Bildungsministerium niemand Interesse hat!“

Die Ankündigung eines Akkreditierungsverfahrens für externe Vereine, die sexualpädagogische Workshops in Schulen anbieten, wurde vom ehemaligen Bundesminister Faßmann im Frühjahr 2019 getätigt – nach rund einem Jahr des Wegschauens in der Causa Teen Star. Die Umsetzung, die mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 hätte erfolgen sollen, wurde immer wieder verschoben. Auch die Zeit der Corona-Pandemie wurde nicht genutzt, um die nötigen Umsetzungsschritte zu starten. Einer Anfragebeantwortung vom Juni 2021 nach soll das Verfahren nun in der Mitte des aktuellen Schuljahres starten. Wann die ersten Vereine „akkreditiert“ sein werden und wie das entsprechende Verfahren aussehen soll, bleibt aber weiterhin ungewiss.

„Gerade die Frage von Sexualität und Selbstbestimmung sind essenziell für die Entwicklung junger Menschen. Sexuelle Bildung ohne Vorurteile, auf Basis von Wissenschaft und bestmöglichen pädagogischen Standards sicherzustellen, das gehört zu den Kernaufgaben von Schulpolitik – leider hat diese Regierung daran anscheinend kein Interesse. Genauso wenig wie an der notwendigen Finanzierung für diese Angebote“, so Lindner.

Der SPÖ-Abgeordnete will daher mit weiteren parlamentarischen Anfragen wissen, wie genau die nächsten Schritte des Bildungsministeriums in dieser Frage sind – sollte es solche überhaupt geben.