Konversionstherapien: Warum wollen Sie bis zum Sommer warten, Frau Ministerin?

Beschlussfähiges Gesetz liegt seit einem Jahr im Parlament – Regierungsfraktionen lehnen aber bis heute Diskussion dazu ab

Verwundert zeigt sich SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner über die Ankündigung von Justizministerin Zadic in der heutigen Fragestunde im Nationalrat, wonach die grüne Ministerin das Verbot von Konversionstherapien „vor dem Sommer“ umsetzen wolle – drei Jahre nach dem ersten Beschluss des Nationalrats zu diesem Thema.

„Warum sollen wir noch Monate auf ein Gesetz warten, dass wir längst umsetzen könnten, Frau Ministerin?“, fragt Lindner, auf dessen Antrag der Nationalrat bereits im Juli 2019 einstimmig ein gesetzliches Verbot dieser gefährlichen Praktiken gefordert hat, „Ein beschlussfertiges Gesetz liegt dank der SPÖ seit letztem Frühjahr im Justizausschuss, wir könnten es längst beschließen. Dieses Thema muss endlich umgesetzt werden – taktisches Warten auf einen Zeitpunkt, an dem die Regierung dieses Thema als Erfolg verkaufen kann, bringt niemandem etwas!“

Während Deutschland und zahlreiche andere europäische Staaten ein Verbot solcher Praktiken in den letzten Jahren rasch und unkompliziert umgesetzt haben, verharrt Österreich seit Angelobung der schwarz-grünen Regierung im Stillstand. Auch eine zweite Nationalratsentschließung 2021 hatte daran nichts geändert. Für Lindner ist klar:

„Schluss mit der Parteipolitik. Wir müssen dieses Verbot endlich umsetzen. Dazu braucht’s kein Taktieren im Hinterzimmer, sondern rasche und offene Gespräche, damit wir Betroffene endlich schützen!“