Zero Discrimination Day

Es ist Zeit für vollen Schutz vor Diskriminierung in der Verfassung. Debatte um Diskriminierungsschutz darf nicht versanden – SPÖ bringt erneut Anträge ins Parlament!

Der morgige „Zero Discrimination Day“ ist für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ein wichtiger Anlass, um Österreich in Fragen des Diskriminierungsschutzes endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen:

„Wir müssen unsere Republik vom Schlusslicht zur Vorreiterin in Europa machen. Jeder Mensch muss endlich die Garantie für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben haben – und dieses Ziel muss auch endlich in der Verfassung verankert werden!“

Nach dem tragischen Anlassfall des niederösterreichischen „Anti-Homo-Hauses“ dürfe die Debatte um den Diskriminierungsschutz nicht erneut versanden. Denn noch immer sind die Kategorien sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht vor Diskriminierung im Privatleben, also bei Gütern und Dienstleistungen, geschützt. Entsprechende Gesetzesanträge werden seit mehr als zehn Jahren von der ÖVP blockiert – erst 2021 wurde diese Initiative von der schwarz-grünen Regierung wiederholt im Nationalrat erneut abgelehnt.

Für Lindner ist gerade die aktuelle Situation ein wichtiger Anlass um die öffentliche Debatte über „Zero Discrimination“ erneut anzufachen:

„Wir erleben nicht nur tragische Fälle von Diskriminierung, sondern im Zuge der Corona-Pandemie auch einen immensen Anstieg von Hass-Verbrechen in Österreich. Das politische Wegschauen der Regierung muss ein Ende haben – wir brauchen endlich einen umfassenden Aktionsplan gegen Diskriminierung und Hass. Der politischen Spaltung muss unsere Republik endlich einen Weg der Sicherheit und des Zusammenhalts entgegensetzen“. Lindner will deshalb auch den Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen endlich in Art. 7 der Bundesverfassung verankern. Einen ähnlichen Antrag hatte die SPÖ bereits in der vergangenen Woche für den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund des Alters ins Parlament gebracht. Denn: „Niemand darf in unserem Land Angst haben, offen zu zeigen, wer wir sind – wir müssen Hass und Diskriminierung endlich auf jeder Ebene unserer Gesellschaft den Kampf ansagen“, so Lindner abschließend.