Massiver Anstieg von Hate Crime – die Regierung muss endlich handeln!

Neue SPÖ-Anfrage zeigt: Hasskriminalität hat 2021 in allen Kategorien massiv zugenommen – SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan gegen Hass!

 

  • Seit Ende 2020 wird Hasskriminalität in Österreich statistisch erfasst. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zeigt nun, dass diese im Jahr 2021 massiv zugenommen hat.
  • Ethnische Herkunft, Weltanschauung, LGBTIQ, Alter, Geschlecht etc. – in allen Kategorien gab es 2021 massive Zunahmen, in manchen Fällen um rund 50%.
  • Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner braucht es einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und gegen gesellschaftliche Spaltung nun mehr denn je!

 

Die statistische Erfassung von vorurteilsbezogener Gewalt und Hassverbrechen in Österreich war eine lange Forderung von Zivilgesellschaft und NGOs – seit 2020 wurde diese durch ein EU-weites Projekt endlich umgesetzt. Seit das BMI im vergangenen Jahr die Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotphase in einem eigenen Bericht veröffentlicht hat, zeugen zahlreiche Medienberichte von einer starken Zunahme von Hate Crime in ganz Österreich. Eine neue parlamentarische Anfrage von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zu den Anzeigen im gesamten Jahr 2021 zeigt nun, dass sich dieser traurige Trend bestätigt und die Zahlen von Hate Crime weiter am Steigen sind.

 

„Wir wissen aus den Berichten von Organisationen und Vereinen in ganz Österreich schon seit langem, dass gruppenspezifische Gewalt zunimmt. Die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium untermauern diese traurige Analyse. Es ist höchste Zeit, dass die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Scheuklappen abnimmt und dieses gesellschaftliche Problem endlich anpackt!

Von Lippenbekenntnissen und großen Ankündigungen allein, wird diese Situation nicht besser werden: Es braucht den politischen Willen und einen Nationalen Aktionsplan, um Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung endlich einen Riegel vorzuschieben. Niemand darf in Österreich Angst haben müssen, attackiert zu werden, einfach weil wir so sind, wie wir sind!

 

Massiver Anstieg von Hate Crime in ganz Österreich!

Schon seit Mitte des vergangenen Jahres berichten Medien immer häufiger über Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit: Verbrannte Regenbogenfahnen und Angriffe auf LGBTIQ-Personen, rassistische Gewalt, Beleidigungen und viele andere tragische Fälle haben so ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Ein erster Pilotbericht des Innenministeriums zeigte bereits im Sommer des vergangenen Jahres eine hohe Zahl von Hassverbrechen, die in den verschiedensten Kategorien zur Anzeige kamen – Expert*innen weisen jedoch darauf hin, dass es sich dabei nur um die Spitze des traurigen Eisbergs handeln und die Dunkelziffer an nicht-angezeigten Verbrechen deutlich höher sein dürfte. Eine neue parlamentarische Anfragebeantwortung von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zeigt nun deutlich, dass sich die Zahl der Hate Crime im Jahr 2021 – verglichen zu den ersten sechs Monaten des BMI-Pilotprojekts (Nov. 2020 bis April 2021) – nochmals deutlich gesteigert haben.

Starke Zunahme in allen Kategorien!

Nationale/ethnische Herkunft, Weltanschauung, Religion, Hautfarbe, Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, sozialer Status und Behinderung – in diesen Kategorien werden Hate Crime in Österreich im Fall einer Anzeige erfasst. Für das Jahr 2021, verglichen mit dem Pilot-Zeitraum, zeigt Lindners Anfrage beispielsweise in der Kategorie sexuelle Orientierung eine Zunahme auf 376 Anzeigen (verglichen zu 97 im Pilotzeitraum). Bei der Herkunft stieg die Zahl auf 1.874 (724 im Pilotzeitraum), bei der Weltanschauung auf 2.052 (701 im Pilotzeitraum) und beim sozialen Status auf 287 (90 im Pilotzeitraum).

Noch tragischer erscheint die Situation beim Blick auf die Anzahl der Opfer von Gewaltdelikten. Diese stieg in der Kategorie Herkunft von 318 auf 927, in der Kategorie Geschlecht von 95 auf 296 und in der Kategorie sexuelle Orientierung von 63 auf 224. In allen Erhebungskategorien gab es einen deutlichen Anstieg, teilweise um mehr als 50 Prozent.

SPÖ fordert raschen Nationalen Aktionsplan und vollen Diskriminierungsschutz!

Schon seit einigen Monaten fordert die SPÖ angesichts dieser Entwicklung einen nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung – dieser wurde bisher von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen blockiert. Lindner ist jedoch überzeugt, dass es gerade angesichts der gesellschaftlichen Spaltung in Folge des gescheiterten Pandemie-Managements der Bundesregierung dringend einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zum Kampf gegen Hate Crime und Diskriminierung brauche. Dieser müsse nicht nur die Stärkung des Vertrauens in Polizei und Justiz, sondern auch Fragen der öffentlichen Sichtbarkeit, der Sensibilisierung in der Verwaltung, der Antidiskriminierungsarbeit im Bildungsbereich und vieles mehr umfassen.

Untrennbar verbunden ist der Kampf gegen Hate Crime aus Sicht der SPÖ aber auch mit der größeren Frage von Diskriminierung in unserer Gesellschaft. Für Lindner ist klar, dass es dringend wirksame und umfassende Antidiskriminierungspolitik braucht, um öffentlich gezeigtem Gruppenhass und in den schlimmsten Fällen sogar Gewalt entgegenzuwirken. Doch auch die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes wird von der Regierung blockiert. Entgegen aller Lippenbekenntnisse in Folge des Skandals um das niederösterreichische „Anti-Homo-Haus“ vor wenigen Wochen, bleibt Diskriminierung z.B. aufgrund der sexuellen Orientierung oder auch des Alters im Privatleben weiter legal. Die SPÖ hat daher in der letzten Nationalratssitzung das bisher umfassendste Antidiskriminierungsgesetz der letzten Jahrzehnte in den Nationalrat eingebracht. Mit dessen Umsetzung würde der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und der sexuellen Orientierung nicht nur auf das Privatleben ausgeweitet werden, sondern auch auf Bereiche wie Bildung und Sozialleistungen. Gemeinsam mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität ist ein solcher Diskriminierungsschutz aus Sicht der SPÖ ein unerlässlicher Schritt, um dem Anstieg von Hasskriminalität endlich wirksam entgegenzutreten.

Vergleichszahlen:

Vergleich des BMI-Pilotberichts (Nov. 2020 bis April 2021) und der parlamentarischen Anfrage der SPÖ zum gesamten Jahr 2021:

 

BMI-Pilotbericht (November 2020 – April 2021) Parlamentarische Anfrage (Jänner – Dezember 2021) Opfer Gewalt Delikte 2021
Nationale/Ethnische Herkunft 724 1.874 927
Weltanschauung 701 2.052 294
Religion 309 750 288
Hautfarbe 157 408 131
Alter 109 266 106
Geschlecht 129 354 296
Sexuelle- Orientierung 97 376 224
Sozialer Status 90 287 107
Behinderung 85 252 105
Gesamt 2401 6619 4352