Trotz großer Ankündigung: ÖVP und Grüne blockieren fixes Ende des Blutspendeverbotes für alle Betroffenen!

 „Die Verordnungen macht der Gesundheitsminister, nicht die ÖVP oder das Rote Kreuz

Nach mehr als zwei Jahren der Blockade verkündeten Gesundheitsminister Rauch und Staatssekretärin Plakolm am vergangenen Freitag eine Einigung zum Ende des Blutspendeverbotes. Nur wenige Tage später stellt sich in der heutigen Nationalratssitzung aber die Frage, ob es sich dabei wieder nur um eine halbherzige oder gar folgenlose Ankündigung handelte. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner brachte im Zuge der Debatte einen Antrag zur Abstimmung, der ein fixes Ende des Blutspendeverbotes für alle Betroffenen fordert – ÖVP und Grüne lehnten diesen jedoch gegen die Stimmen der gesamten Opposition ab.

„Schon nach den medialen Versprechen begann der Gesundheitsminister die Verantwortung dem Roten Kreuz zuzuschieben. Nach der heutigen Abstimmung steht einmal mehr in Frage, ob es diesmal wirklich zu einem Ende des Verbots kommt“, zeigt sich Lindner enttäuscht, „Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird weiter aufgeschoben. Eines ist aber klar: Die Verordnungen macht der Gesundheitsminister – nicht sein Koalitionspartner oder das Rote Kreuz. Die Verantwortung liegt bei ihm!“

Insbesondere die Frage, ob transidente Personen künftig Blut spenden dürfen, veranlasste Lindner dazu, die Ankündigungen der Regierung per Abstimmung im Nationalrat zu überprüfen. Denn neben Schwulen und Bisexuellen dürfen auch Transpersonen kein Blut spenden – dies geht auf eine eigenmächtige Richtlinie des Roten Kreuzes zurück und beruht nicht auf wissenschaftlichen Tatsachen.

„Wenn der Gesundheitsminister endlich die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, beendet, aber Transpersonen weiter von einer privaten Einrichtung diskriminiert werden, dann wäre das ein absolutes Versagen!“, so Lindner, „Was wir brauchen ist ein rasches, umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung. Und genau das könnte Rauch noch heute im Alleingang durchsetzen – nur fehlt dazu offensichtlich der politische Wille auch beim dritten grünen Gesundheitsminister!“