Keinen Millimeter für LGBTIQ-Feindlichkeit

SPÖ fordert nach neuer Störaktion gegen LGBTIQ-Veranstaltungen erneut einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass

Schockiert zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner über Berichte von einer Störaktion gegen eine Wiener LGBTIQ-Veranstaltung. Nachdem schon in den letzten Wochen in einschlägigen Gruppen mobilisiert worden war, wurde in der Nacht auf heute, Freitag, der Eingang zu einer Wiener Bibliothek zugemauert, in der am Nachmittag eine Dragqueen aus Kinderbüchern vorlesen wird.

„Wir warnen seit Jahren, dass die Zahl von Angriffen auf die LGBTIQ-Community steigt. Dieser neue Vorfall zeigt einmal mehr, dass sich eine kleine Minderheit mit widerlichem Hass gegen die Vielfalt in unserem Land richtet. Das kann und darf die Politik nicht durchgehen lassen!“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.

Der SPÖ-Abgeordnete hat durch parlamentarische Anfragen öffentlich gemacht, dass allein im Jahr 2021 insgesamt 376 Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen angezeigt wurden – die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein.

Der verurteilenswerte Vorfall vor der Wiener Bibliothek ist für Lindner Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise, die von der Bundespolitik viel zu lange ignoriert wurde:

„Wenn eine kleine Gruppe ihr ewiggestriges Weltbild mit Störaktionen durchsetzen will, dann muss sie die volle Härte des Rechtsstaates erfahren. Eine Störaktion vor einer Veranstaltung mit Kindern ist kein Kavaliersdelikt und darf auch nicht so behandelt werden“, stellt Lindner klar.

Doch gefordert sei insbesondere die Politik, um gegen ein Ansteigen von LGBTIQ-Feindlichkeit wirksam vorzugehen. Denn trotz wiederholter Warnungen aus der Zivilgesellschaft fehlt bis heute ein koordiniertes Vorgehen auf Bundesebene gegen LGBTIQ-Feindlichkeit und Hass. Lindner fordert daher einmal mehr einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass:

„Niemand darf wegschauen, wenn Menschen in unserem Land Angst haben, offen zu zeigen, wer sie sind und wen sie lieben. Gemäß dem Motto der heurigen Regenbogenparade – Pride against Hate – müssen wir alles tun, um gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen!“

Entsprechende Anträge hat Lindner schon in den letzten Wochen in den Nationalrat gebracht.