Endlich vollen Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen umsetzen

Levelling Up, Nationaler Aktionsplan gegen Hass und LGBTIQ-Feindlichkeit, sowie ausreichend Mittel für flächendeckende Beratungsstellen gefordert

Das „Anti-Homo-Haus“, ein Hotel, das damit wirbt, homosexuellen Menschen ein Zimmer zu verwehren, steigende Zahlen homphober Übergriffe seit 2021, das Verbarrikadieren des Eingangs zu einer Buchlesung einer Dragqueen vorige Woche: der Weg hin zu gleichen Rechten, vollem Schutz und echter Selbstbestimmung für LGBTIQ-Personen in Österreich, frei von Hass und Gewalt, ist noch ein langer. Der fehlende Schutz vor Diskriminierung, eine massive Zunahme von Hasskriminalität und die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie gerade für junge LGBTIQ-Personen stellen die gesamte Community vor enorme Herausforderungen. Die SPÖ lud angesichts dessen und anlässlich des Pride-Monats Juni zur Pressekonferenz. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, SPÖ-Sprecherin für Frauen, Jugend und Kinder Eva-Maria Holzleitner und der Präsident des Rechtskomitees Lambda, Helmut Graupner forderten gemeinsam:

„endlich vollen Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen“

Mario Lindner:

„Es ist in Österreich immer noch legal, einer schwulen Person einen Mietvertrag zu verwehren. Es ist in Österreich immer noch legal, ein lesbisches Paar aus dem Lokal zu werfen. Es ist in Österreich immer noch legal, einer Regenbogenfamilie die Taxifahrt zu verweigern. Das muss ein Ende haben. ‚Levelling Up‘ heißt gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.“

Welche Absurditäten aus der – im europäischen Vergleich rückständigen Rechtssituation – entstehen, schilderte der Präsident des Rechtskomitees Lambda, Helmut Graupner:

„In Österreich gilt der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung nur am Arbeitsplatz, nicht aber außerhalb, zum Beispiel bei Gütern und Dienstleistungen. Das heißt man darf die lesbische Kellnerin in einem Lokal – zurecht – nicht diskriminieren, indem man sich etwa von ihr nicht das Getränk bringen lassen will, aber eine Kellnerin darf sich weigern, den schwulen Gast zu bedienen und darf ihn sogar des Lokals verweisen. Völlig legal, völlig absurd und völlig blöd!“

SPÖ-Sprecherin für Frauen, Kinder und Jugend nutzte die Pressekonferenz um auf die besorgniserregende psychosoziale Situation insbesondere junger LGBTIQ-Personen aufmerksam zu machen, die sich auch durch Corona neuerlich verschärft hat. Holzleitner:

„Man muss sich vorstellen, dass die Pandemie jungen LGBTIQ-Personen ihre Räume genommen hat, wo sie sein konnten, wie sie sind. Schon vor der Pandemie hatten sie ein deutlich höheres Risiko, psychische Erkrankungen zu erleiden. Die Politik darf sie nicht vergessen.“ Sie fordert daher abschließend namens der SPÖ ein flächendeckendes Angebot an Betreuungseinrichtungen und Anlaufstellen für (insbesondere junge) queere Personen.